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    Tierseuchenerreger: genehmigen - Verbringung/Einfuhr

    Leistungsbeschreibung

    Tierseuchenerreger sind vermehrungsfähige Erreger, die bei Tieren übertragbare Krankheiten hervorrufen können sowie vermehrungsfähige, hinsichtlich der Virulenz modifizierte Stämme, die von solchen Erregern abstammen.

    Die Bestimmungen zur Einfuhr von Tierseuchenerregern sind in der Tierseuchenerreger-Einfuhr-Verordnung festgelegt. Die Anforderungen an eine Einfuhr stehen in direkter Abhängigkeit zu der Art des Erregers. Eine Einfuhrgenehmigung kann gemäß der §§ 2, 3 und 4 erfolgen.

    Die Vorschriften des § 2 betreffen die Erreger der Tierseuchen, die aus europäischer Sicht als exotisch bezeichnet werden und in Deutschland nicht vorkommen. Hierzu gehören die Erreger der

    • Afrikanischen Pferdepest,
    • Amerikanischen Pferdeenzephalitis (Typ Ost, Typ West und Typ Venezuela),
    • Japanischen B-Encephalitis, Rinderpest,
    • Lungenseuche der Rinder,
    • Afrikanischen Schweinepest,
    • Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder,
    • Springkrankheit der Schafe sowie
    • Maul- und Klauenseuche (für Europa fremdartige Typen).

    Aufgrund der großen Gefährlichkeit der durch dieses Erreger verursachten Tierseuchen wird ihre Einfuhr grundsätzlich nicht genehmigt. Die Möglichkeit der Einfuhr ist für Notfälle vorgesehen und darf nur

    • dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI),
    • dem Paul-Ehrlich-Institut sowie
    • wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen , die von der zuständigen obersten Landesbehörde beauftragt sind, Forschungen oder bestimmte Untersuchungen durchzuführen

    genehmigt werden.

    Durch die §§ 3 und 4 werden alle nicht unter § 2 fallenden Tierseuchenerreger einschließlich der Erreger parasitärer Krankheiten erfasst. Entsprechend ihrer Gefährlichkeit und epidemiologischen Bedeutung werden sie in zwei weitere Gruppen eingeordnet. Dabei unterliegen die durch § 3 erfassten Erreger einer strengeren Beurteilung als die dem § 4 unterstellte Gruppe. Eine Genehmigung wird grundsätzlich nur wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben in Verbindung mit Auflagen erteilt, um eine Seuchenverbreitung weitestgehend auszuschließen. Die Auflagen stehen in direkter Abhängigkeit von der Gefährlichkeit des einzuführenden Erregers.

    An wen muss ich mich wenden?

    Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Antrag mit Angabe über Art, Menge, Zweckbestimmung und Untersuchungsmethode an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
    • Erlaubnis zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern (§ 2 Tierseuchenerreger-VO)

    Rechtsbehelf

    Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

    Bemerkungen

    Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, aktualisiert am 31.03.2011

    Gebühren

    • Gebühr: 25,00 - 300,00 Euro
      zuzüglich Auslagen

    Dokumente

    Allgemeinverfügung zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung - Blauzungenkrankheit (PDF, 903 KB)

    Zuständig

    Fachdienst 203 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz »
    Landkreis Hildesheim
    Bischof-Janssen-Str. 31
    31134 Hildesheim

    Telefon: 05121-309-111
    E-Mail oder Kontaktformular

    Kontakt

    Frau Dr. Christina Redeker »

    Telefon: 05121-309-1251
    Fax: 05121-309 95 1251
    E-Mail oder Kontaktformular