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Was erledige ich wo ?

Wir möchten es Ihnen leicht machen, für jede Angelegenheit schnell die zuständige Stelle zu finden.

Sie haben mehrere Möglichkeiten die entsprechende Aufgabe zu finden:

  • Geben Sie über die Suche einen Suchbegriff ein
  • Suchen Sie die Aufgabe in der alphabetischen Auflistung
  • Suchen Sie die Aufgabe über die Navigation Lebenslagen

 


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    Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung

    Leistungsbeschreibung

    Einschlägige Regelungen über den Betrieb von motorgetriebenen Maschinen, Werkzeugen sowie Gartengerätschaften enthalten das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in Verbindung mit der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (32. BImSchV).

    Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.
    So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV Geräte und Maschinen in

    • reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
    • Kleinsiedlungsgebieten,
    • Sondergebieten, die der Erholung dienen,
    • Kur- und Klinikgebieten sowie
    • auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten

    im Freien an Sonn- und Feiertagen ganztätig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht betrieben werden.

    Spezielle Regelungen bestehen für

    • Freischneider,
    • Grastrimmer und Graskantenschneider,
    • Laubbläser sowie Laubsammler,

    die nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäische Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen.

    Diese dürfen auch in der Zeit zwischen

    • 7:00 Uhr und 9:00 Uhr,
    • 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie
    • 17:00 Uhr und 20:00 Uhr

    nicht betrieben werden.

    Die zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV zulassen.

    Der Zulassung bedarf es nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

    An wen muss ich mich wenden?

    Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, Samtgemeinde und der Stadt.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Die Ausnahmegenehmigung muss vor Beginn der Arbeiten beantragt werden.

    Anträge / Formulare

    Die Antragstellung kann formlos erfolgen.

    Bemerkungen

    Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

    Zuständig

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