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Was erledige ich wo ?

Wir möchten es Ihnen leicht machen, für jede Angelegenheit schnell die zuständige Stelle zu finden.

Sie haben mehrere Möglichkeiten die entsprechende Aufgabe zu finden:

  • Geben Sie über die Suche einen Suchbegriff ein
  • Suchen Sie die Aufgabe in der alphabetischen Auflistung
  • Suchen Sie die Aufgabe über die Navigation Lebenslagen

 


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    Befreiung oder Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte Erteilung

    Leistungsbeschreibung

    Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird eine Steuerermäßigung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer von der zuständigen Stelle erteilt.

    An wen muss ich mich wenden?

    Die Zuständigkeit liegt beim Hauptzollamt.

    Voraussetzungen

    • für eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer:
      • Ausweis der antragstellende Person, in dem eines der folgende Merkzeichen eingetragen ist:
        • H (hilflos),
        • Bl (blind) oder
        • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
    • für eine Steuerermäßigung:
      • Zulassung des Fahrzeugs auf die schwerbehinderte Person und
      • Erfüllung der Voraussetzungen nach § 145 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) durch einen Ausweis der schwerbehinderten Person mit orangefarbenem Flächenaufdruck
      • Die schwerbehinderte Person nimmt das Recht der unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX nicht in Anspruch.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
    • Schwerbehindertenausweis
    • ggf. eine formlose Vollmacht der Halterin oder des Halters

    Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen keine Gebühren an.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Es müssen keine Fristen beachtet werden.

    Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr vor, muss die Zulassungsbescheinigung Teil I jedoch unverzüglich zur Änderung vorgelegt werden.

    Was sollte ich noch wissen?

    Wenn eine Steuerermäßigung oder eine Steuerbefreiung gewährt wird, darf das Fahrzeug nicht zur Güterbeförderung, der entgeltlichen Beförderung von Personen oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt werden, die nicht in Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der schwerbehinderten Person stehen. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar.