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Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Zur Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung:

Am 29.11.2018 wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse FB 1 und FB 3 der einstimmige Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Abschaffung oder den Erhalt sowie die Gegenfinanzierung um etwa 1 Jahr aufzuschieben. In dieser Zeit sollte die weitere Entwicklung auf Landesebene (vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes) abgewartet werden. Straßenausbauten wurden bis zu einer Lösung für Bad Salzdetfurth ausgesetzt. Während dieser Sitzung gab es eine rund einstündige Unterbrechung, bei der zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der BI Strabs ihre Meinung in den Prozess einbringen konnten. Den vollständigen Protokollauszug finden Sie hier.

Im November 2019 wurde seitens des Landtages tatsächlich eine recht umfangreiche Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet (siehe hier ). Die Möglichkeiten, die sich daraus für Bad Salzdetfurth ergeben, hat die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 gründlich geprüft. Noch 2019 haben sich Rat und Verwaltung über die Option wiederkehrender Beiträge in einem Fachvortrag informieren lassen.

Schließlich wurden die Fraktionen im Juli 2020 umfangreich über Möglichkeiten und Auswirkungen neuer Lösungsoptionen für Bad Salzdetfurth informiert. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde dabei für die Diskussion und Entscheidung über die weitere Finanzierung des Straßenausbaus folgender Zeitplan aufgestellt:

  • 12.11.2020 Gemeinsame öffentliche Sitzung der Ausschüsse
    FB 1 und FB 3 – Vorberatung
  • 26.11.2020 nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – Vorberatung
  • 03.12.2020 öffentliche Sitzung des Rates - Entscheidung 

Von Anfang an wurde in diesem Prozess seitens Politik und Verwaltung der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bürgerinitiative „Strabs“ gehalten. Es gab Austausche zwischen dem BI-Vorstand und der Verwaltungsspitze sowie den Fraktionen. Im September 2020 schließlich haben sich Bürgermeister und Erster Stadtrat in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen von BI-Vorstand und -Mitgliedern gestellt. Die Verwaltung möchte noch einmal um Verständnis dafür werben, dass die gesetzlichen Vorgaben es in der Niedersächsischen Kommunalverfassung nicht ohne Grund vorgeben, dass die Verwaltung Vorlagen für den Rat erarbeitet. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass die Verwaltung gerne wie geschehen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger anhört und Anregungen aufnimmt, letztlich aber der Rat erster Ansprechpartner bleibt. Die Vorlagen werden Rat und Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem allris zur Verfügung gestellt.

Die aktuelle Pressemitteilung des Bürgermeisters zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie hier.

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