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Titelbild - Bürger
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Auszug - Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung; Sachstandsbericht zu den Verhandlungen mit den Landkreis  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal)
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungsraum U05, Untergeschoss
Ort: Bad Salzdetfurth
 
Wortprotokoll

Herr Räther schickte seinen eingehenden Ausführungen vorweg, dass es nicht um eine politische Bewertung der Beitragsfreiheit im Kindergarten gehe, sondern um die Wahrnehmung und Finanzierung der Aufgabe auf kommunaler Seite.

Er führte aus, dass die derzeitige Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen Ende des Jahres auslaufe. Bislang nehmen alle Städte und Gemeinden im Landkreis die Aufgabe für den originären Aufgabenträger Landkreis wahr. Die finanzielle Belastung sei in den vergangenen Jahren rasant gestiegen und werde es auch zukünftig tun. Das im Haushalt dazu ausgewiesene Defizit betrage mehr als 1 Mio. Euro. Die Fortführung der Aufgabe durch die Gemeinden sei grundsätzlich überall gewollt, müsse aber auf Basis einer neuen Vereinbarung geregelt werden. Anspruch der Gemeinden hierzu sei, dass alle gleich behandelt werden und sich alle Gemeinden zukünftig finanziell besser stehen. Es gab und gibt hierzu seit Monaten intensive Verhandlungen. Insbesondere durch die Einführung der allgemeinen Beitragsfreiheit im Kindergarten hätten sich wesentliche Rahmenbedingungen geändert. Aus Sicht der Kommunen ist die Beitragsfreiheit nicht ausreichend gegenfinanziert. Hier müsse das Land mehr in die Pflicht genommen werden. Gleichwohl entbinde dies nicht davon, den neuen Vertrag zu verhandeln.

Der Landkreis beabsichtigt in der Kreistagssitzung am 06.12.2018 einen Beschluss über sein „finales Angebot“ (datiert vom 01.11.2018) zu fassen. Die Stadtratsitzung findet am gleichen Tag statt, sodass es aus Sicht der Verwaltung nicht realistisch erscheint an diesem Tag bereits einen Beschluss herbei zu führen. Er berichte daher heute über den aktuellen Sachstand.

Wesentlich sei, dass die Berechnungssystematiken für die Vereinbarung neu aufgesetzt werden sollen. Für die Betreuung in Einrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) sollen zukünftig die Personalkosten als Basis herangezogen werden. Hierzu ist vorgesehen, dass seitens des Landkreises eine Aufstockung der Personalkostenförderung des Landes auf 100 + x % erfolgen soll. Man verhandele hier über 100 + x, da das Land in seiner Förderstruktur verschiedene Personalkosten nicht anerkennt und mithin auch nicht fördert. Für diesen Bereich gibt es Verlierer und Gewinner. Die Stadt Bad Salzdetfurth sieht sich nach aktuellen Berechnungen hier Mindereinnahmen in Höhe von ca. 270.000 Euro gegenüber; andere Kommunen „gewinnen“ an dieser Stelle. Für Kinder der Altersgruppe 6-14 Jahre, die nicht in einem Hort betreut werden, soll eine pauschale Summe von 63 Euro/Kind und Jahr ausgeschüttet werden. Für den Bereich der Kindertagespflege biete der Landkreis die weitestgehend komplette Übernahme des entstehenden Aufwands nach Abzug der eingenommenen Elternbeiträge an. Für diesen Bereich rechne man seitens der Verwaltung mit einer Haushaltsentlastung um rund 200 TEUR. Ferner soll es einen sog. Härtefonds für Gemeinden geben, die sich mit der neuen Systematik schlechter stehen, was bei uns wahrscheinlich ist. Im ersten Jahr soll der fehlende Betrag gegenüber der bisherigen Systematik voll ausgeglichen werden, über die Folgejahre solle der Härtefonds jedoch abschmelzen.

Herr Räther merkte an dieser Stelle an, dass eine Verbesserung und damit Entlastung des städtischen Haushalts nicht in Sicht sei. Wichtig sei, dass der Landkreis nicht plane eine festgesetzte Summe zu verteilen, sondern das sich die Zuweisung entsprechend der tatsächlichen Entwicklung anpassen werde.

Ein bisher nicht geklärter Punkt sei noch das Thema der Investitionen. Der Landkreis beteiligt sich aus Sicht der Gemeinden hier bisher deutlich zu gering. Die Förderquote des Landkreises mit ca. 10-15% sei nicht hinnehmbar und müsse sich wesentlich erhöhen.

 

Der Ausschuss war sich darüber einig, dass man die Aufgabe nicht aus der Hand geben solle. Gleichwohl sei die Situation für die Kommunalpolitik unbefriedigend, da durch die Einführung der allgemeinen Beitragsfreiheit die Handlungsfaähigkeit der Kommune stark beschnitten werde. Herr Räther schloss sich für die Verwaltung dieser Postion an. Auch die Verwaltung wolle die Aufgabe nicht an den Landkreis zurück geben, zumal fraglich sei, wie eine Rückgabe der Aufgabe sich auf die Kreisumlage auswirke.