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Auszug - Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen  

öffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) -gemeinsam mit dem Ausschuss FB 1 -
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der IGS Bad Salzdetfurth (Schulzentrum)
Ort: Bad Salzdetfurth
2018/0057/IV-2 Straßenausbaubeiträge

- gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Werner, JörgBezüglich:
2018/0057/IV
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klages erläuterte die Vorgehensweise in der gemeinsamen Sitzung und stellte Herrn von Lenthe als Moderator vor.

 

Herr von Lenthe erläuterte nochmals einleitend das Thema zur Straßenausbaubeitragssatzung und ließ das laufende Verfahren bis zum heutigen Zeitpunkt Revue passieren.

Er erklärte auch die drei verschiedenen Alternativen zur möglichen Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, wie sie bereits in der Informationsvorlage 2018/0057/IV näher beschrieben wurden (einmalige Straßenausbaubeiträge, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und Erhöhung der Grundsteuern A und B).

 

Herr Raschke verlaß daraufhin ein Statement, in dem er nochmals darauf hinweist, dass bei einem Straßenausbau nicht nur die Straßenbeläge erneuert werden, sondern auch die Kanalisation und Hausanschlüsse überprüft und ggf. auf den neuesten Stand gebracht werden, so dass hier für weitere 30-40 Jahre ein Standard gesetzt wird.

Hinsichtlich der Finanzierung wäre es ein Verzicht von Einnahmen, sollten keine Beiträge erhoben werden. Dies würde bedeuten, dass der Straßenausbau zu einer freiwilligen Ausgabe werden würde. Dies heißt im Umkehrschluss, dass die Ausbaukosten von Straßen zukünftig mit den freiwilligen Ausgaben für die Vereins- und Sportförderung, für das Museum, die Bücherei, die Jugendarbeit etc. kompensiert werden müsste.

Ein Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann daher nicht ohne eine sichergestellte Gegenfinanzierung erfolgen, wobei eine Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative sein sollte. Die Grundsteuer ist nicht zweckgebunden, unterliegt der Kreisumlage und kann bzw. muss bei einem eventuellen Steuereinbruch auch für andere Ausgaben verwendet werden.

Die wiederkehrenden Beiträge seien eine komplizierte und auch in der Einführung teure Möglichkeit. Auf Grund der erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten wird noch einige Zeit vergehen, weshalb eine Entscheidung zurzeit noch nicht abgegeben werden kann.

Des Weiteren stehe auch in der Landesregierung noch eine Entscheidung hinsichtlich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus, genauso wie das Verfahren zur Erhebung von Grundsteuern derzeit auf dem Prüfstand steht.

Man stehe derzeit nicht unter Zugzwang, so dass er vorschlägt, die Entscheidung in das nächste Jahr zu vertagen, um eine möglichst tragbare Lösung für alle Parteien zu finden.

 

Herr Busche stimmte den Anmerkungen von Herrn Raschke zu und bat ebenfalls darum, die Entscheidung zu vertagen.

 

Herr Kasten machte deutlich, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Stadtrat keine weiteren Straßenausbaumaßnahmen begonnen werden.

 

Frau Schwarz gab bekannt, dass sich die Fraktion der Grünen weiterhin für ein Straßenkataster einsetzen.

 

Im Anschluss daran wurde die Sitzung für eine Diskussion mit den anwesenden Zuhörern unterbrochen.

 

Nach der rund einstündigen Diskussion wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

 

Herr Schirrweit lobte die von allen Seiten gut gelaufenen Diskussion und bedankte sich bei Herrn von Lenthe und den Anwesenden für die konstruktive Diskussion.

Er machte nochmals deutlich, dass für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form eine sichere Gegenfinanzierung gegeben sein muss. Er rät ebenfalls dazu, die Entscheidung zu vertagen.

 

Herr Koschorrek sagte, dass die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Fassung abgeschafft gehören, jedoch eine alternative Einnahmequelle aufgetan werden müsste, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen und ein Straßenkataster aufzubauen.

 

Herr Sturm meinte, dass man die Bürger grundsätzlich mehr mit einbeziehen sollte. Bezüglich eines Straßenkatasters sollte man keinen Schnellschuss machen, sondern erst Erfahrungen in diesem Bereich sammeln. Er schlägt ebenfalls vor, die Entscheidung zu vertagen.
 

 


Beschluss:

 

Vor dem Hintergrund einer geplanten Modifizierung zum Thema Straßenausbaubeiträge durch die Niedersächsische Landesregierung wird eine endgültige Entscheidung zeitlich vertagt, um dann eine zeitgemäße und tragbare Lösung hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung zu finden. Bis dahin werden keine Straßenbaumaßnahmen, die die Straßenausbaubeitragssatzung betreffen durchgeführt.

 

Der entsprechende Tagesordnungspunkt soll weiterhin von der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 06.12.2018 genommen werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 8 x Ja, 1 x Nein