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Vorlage - 2018/0057/IV  

Betreff: Straßenausbaubeiträge
- gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Werner, Jörg
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur)
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt)
Stadtrat Kenntnisnahme

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:
Auf Antrag der drei Fraktionen vom 08.06.2018 hat sich die Verwaltung intensiv mit der Thematik „Straßenausbaubeitrag“ beschäftigt. Die zusammengetragenen Erkenntnisse zu Zahlen und Daten der Vergangenheit sowie auch prognostizierten künftigen Auswirkung durch eine eventuelle Änderung der jetzigen Rechtslage sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

 

Die beigefügten Unterlagen und Informationen sind aufgrund der komplexen Thematik sehr umfangreich geraten. Dies ist jedoch nicht zuletzt auch der immensen Bedeutung der Beiträge für die städtischen Finanzen geschuldet. Eine Verkürzung der Ausführungen ist daher nicht möglich.

 

Auf Grund der finanziellen Lage der Stadt ist derzeit nicht absehbar, daß auf eine Erhebung von Ausbaubeiträgen vollumfänglich verzichtet werden kann. Denn auch in den nächsten Jahren sind weiterhin Ausbaumaßnahmen an Straßen, die auf Grund ihres Alters und Zustandes abgängig sind, erforderlich.

 

Bei durchschnittlich etwa 1.000.000,-- Euro Investitionskosten pro Jahr kann dabei, wenn diese Summe voll eingesetzt wird, mit einem Beitrag von Seiten der betroffenen Grundstückseigentümer von im Mittel ca. 40 % = ca. 400.000 Euro gerechnet werden, der den städtischen Haushalt entsprechend entlastet und somit den finanziellen Spielraum für andere Maßnahmen erweitert.

 

Insgesamt beschäftigt sich diese Informationsvorlage mit 3 verschiedenen Alternativen den auch in Zukunft erforderlichen Straßenausbau zu finanzieren:

 

  1. Die Erhebung „einmaliger Straßenausbaubeiträge“ (bisheriges Verfahren). Hier werden nur die betroffenen Anlieger an ausgebauten Straßen belastet, und zwar etwa alle 40 bis 80 Jahre, jedoch mit einem relativ hohen Beitrag.

 

 

  1. Die Erhebung „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“. Im Grunde gleiche Berechnung, aber jährliche Beitragszahlungen, jedoch mit viel geringeren Summen, da aus vielen Straßen Abrechnungsgebiete gebildet werden, in denen die Baukosten auf alle dortigen Grundstückseigentümer verteilt werden.

 

  1. (Grund-)Steuererhöhungen. Betrifft hauptsächlich die Grundsteuern A und B.

 

Weiter wäre noch die Erhebung von einmaligen Beiträgen, wie in Alternative 1 zu nennen, jedoch bei reduzierten Beitragssätzen. Der Einnahmeausfall wäre durch Steuererhöhung und/oder den Wegfall anderer Maßnahmen gegenzufinanzieren. Diese Möglichkeit wäre als eine Kombination aus der Alternative 1 (einmaliger Beitrag) und Alternative 3 (Grundsteuererhöhung) zu sehen.

 

Um in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen endgültigen Beschluss im Dezember herbeiführen zu können, muss im Vorfeld der anberaumten Ratssitzung am 6.12.2018 bereits Klarheit über die künftige Form der Straßenausbaufinanzierung herrschen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eventuell zu ändernde oder aufzuhebenende Satzungen entsprechend vorbereitet sind.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
 

1. Übersicht der Beitragsfälle der letzten 15 Jahre, einschließlich Vorschau der kommenden Jahre

2. Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Hildesheim

3. Straßenausbaubeiträge und möglich Alternativen

4. Ausführungen zu einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen

5. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Grundsteuer)

6. Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Übersicht der Beitragsmaßnahmen (21 KB)    
Anlage 2 2 2. Straßenausbaubeiträge anderer Gemeinden (19 KB)    
Anlage 3 3 3. Straßenausbaubeiträge oder eine alternative Finanzierung über die Grundsteuer oder wiederkehrende Beiträge (120 KB)    
Anlage 4 4 4. Wiederkehrende Beiträge (246 KB)    
Anlage 6 5 5. Auswirkungen auf den Haushalt (187 KB)    
Anlage 5 6 6. Kommunale Spitzenverbände (3026 KB)    
Stammbaum:
2018/0057/IV   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Informationsvorlage
2018/0057/IV-1   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Informationsvorlage
2018/0057/IV-2   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Verwaltungsvorlage