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Vorlage - 2017/0053/VV-1  

Betreff: Neufassung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Räther, HeikoBezüglich:
2017/0053/VV
Federführend:Fachbereich 2 Bearbeiter/-in: Räther, Heiko
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) Vorberatung
22.11.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 2 (Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Ordnung, Personal) (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
06.12.2018 
öffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:
In den vergangenen Monaten haben sich alle Ortsräte mit der Bezugsvorlage 2017/0053/VV beschäftigt.

3 Ortsräte haben dem Beschlussvorschlag und damit den Entwürfen der Neufassungen uneingeschränkt zugestimmt.

4 Ortsräte stimmten gegen die Änderung in § 2 Absatz 4 der Verordnung, wonach die Anlieger ihrer Reinigungspflicht mindestens alle 2 Wochen nachzukommen haben. Es soll bei der bisherigen Formulierung „bei Bedarf“ bleiben.

2 Ortsräte haben die Neufassung insgesamt abgelehnt. Neben der bereits erwähnten Regelung zur Reinigungsfrequenz betrifft die Ablehnung insbesondere die Änderung in der Straßenliste der Satzung.

Von den Ortsvorstehern gab es keine inhaltlichen Anmerkungen zu den Neufassungen.

 

In der Gesamtbetrachtung ist somit festzuhalten, dass sich die Ortsräte mehrheitlich

a)      für die Beibehaltung der Formulierung „bei Bedarf“ für die Reinigungspflicht der Anlieger  und

b)      für die Änderung der Straßenliste (das bedeutet: Übertragung der kompletten Reinigungspflicht auf die Anlieger der Straßen Griesbergstraße, Marktstraße, Oberstraße und Unterstraße)

ausgesprochen haben.

Das Votum der Ortsräte ist in die als Anlage beigefügten Fassungen der Satzung und der Verordnung eingeflossen. Im Straßenverzeichnis der Satzung wurde zudem der redaktionelle Hinweis auf die Straße Am Lammeufer in der OD Wesseln  (L 490) aufgenommen.

 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beschließt die Neufassungen der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung, wie sie der Verwaltungsvorlage 2017/0053/VV-1 beigefügt sind.

 

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:
Durch die Regelungen zur Straßenreinigung werden Standards für die Querschnittsaufgabe „Qualität und Sauberkeit“ gesetzt, die für das Erscheinungsbild der Stadt wichtig sind. Durch die Neufassungen sollen die kaum veränderten inhaltlichen Regelungen in Erinnerung gerufen und an unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Einhaltung der Reinigungspflicht appelliert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:
Geringerer Aufwand bei der maschinellen und teilweise manuellen Reinigung der Straßen, die jetzt komplett von den Anliegern gereinigt werden müssen.

 

 

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Anlage/n:
Neufassung Straßenreinigungssatzung

Neufassung Straßenreinigungsverordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neufassung Straßenreinigungssatzung Stand 11-2018 (56 KB)    
Anlage 2 2 NeufassungStrassenreinigungsVO Stand 11-2018 (69 KB)    
Stammbaum:
2017/0053/VV   Neufassung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung   Fachbereich 2   Verwaltungsvorlage
2017/0053/VV-1   Neufassung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung   Fachbereich 2   Verwaltungsvorlage