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Vorlage - 2018/0057/IV-2  

Betreff: Straßenausbaubeiträge

- gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Werner, JörgBezüglich:
2018/0057/IV
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur)
29.11.2018 
öffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Tourismus, Jugend und Kultur) - gemeinsam mit Ausschuss FB 3 - (offen)   
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt)
29.11.2018 
öffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) -gemeinsam mit dem Ausschuss FB 1 - (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:
 

Unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Informationsvorlagen zur Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) (2018/0057/IV, 2018/0057/IV-1 und 2018/0060/IV) ergeht hiermit eine weitere Verwaltungsvorlage, die auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu dieser Thematik hinweisen will.

 

Aufgrund der mittlerweile landesweit geführten Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat nach Information der Verwaltung nunmehr auch die Große Koalition in Hannover dieses Thema als Landesgesetzgeber in den Fokus gerückt. Konkret sollen noch im Dezember Koalitionsgespräche stattfinden, die sich mit den Möglichkeiten der Neuordnung von Straßenausbaubeiträgen befassen. Nach heutigem Kenntnisstand ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Niedersächsische Landesregierung die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abschafft.

 

Interessanter erscheint im Hinblick auf die hier in Bad Salzdetfurth geführte Diskussion, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, die bisherigen Regelungen zu modifizieren, mit dem Ziel Erleichterungen zu schaffen und soziale Härten zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Höhe der bisher festgelegten Anliegerbeiträge (Vorteilsmaßstab), der ggf. zu einer Senkung führt.

Die Rede ist derzeit auch von einer sogenannten Verrentung von Beiträgen. Hierbei handelt es sich um ein Strecken der Zahlungsverpflichtung auf einen längeren Zeitraum zwischen 10 und 20 Jahren bei gleichzeitiger Anwendung der geringsten notwendigen Verzinsung (kein Zinsgewinn für die Gemeinde). Eine Verzinsung soll sich an dem Basiszinssatz orientieren mit einem Aufschlag in der Form, dass den Gemeinden zumindest keine Zinsschäden entstehen.

Weitere Optionen, die sich in der Diskussion befinden sind z.B. die Eckgrundstücksermäßigung, Erleichterung für landwirtschaftliche Grundstücke, Beseitigung von Härten bei übergroßen Wohngrundstücken und die Beseitigung von Härten in nur einseitig vorteilsvermittelnden Straßen.

 

Das Problem aus Sicht der Verwaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Koalitionsgespräche noch nicht stattgefunden haben. Entsprechend kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner vorhersagen, wie eine Modifizierung im Detail aussehen wird. Allein vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung zunächst erstmal abzuwarten, wie der künftige Umgang zu diesem Thema seitens der Landesregierung vorgesehen ist. Erst wenn dies feststeht, erscheint es sinnvoll auch in Bad Salzdetfurth über das Thema Straßenausbaubeitragssatzung zu entscheiden.

 

Im Hinblick auf die im Haushalt vorgesehen Baumaßnahmen (Kirchstraße und Karl-Burgdorf-Weg) wird daher vorgeschlagen, diese bis zur Klärung der Beitragsthematik und vor dem Hintergrund, dass die Marktlage ohnehin eher als schwierig zu bezeichnen ist, zurück zu stellen. Eine im September durchgeführte Ausschreibung zur geplanten Baumaßnahme "Kirchstraße", OT Bodenburg hat ein derart schlechtes Ausschreibungsergebnis erbracht, dass eine Vergabe nicht möglich war, da keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Insofern wäre eine Rückstellung beider Baumaßnahmen bis zur Klärung der Thematik aus Sicht der Verwaltung nicht nur sinnvoll, sondern gleichzeitig mit der Hoffnung verbunden, zu einem späteren Zeitpunkt bessere Ausschreibungsergebnisse am Markt zu erzielen.

 

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage geht die Verwaltung davon aus, dass die Anträge der FDP zur Straßenausbaubeitragssatzung und zur Aussetzung der Beauftragung von Straßenausbaumaßnahmen erledigt sind.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass alle bisher ergangenen Informationsvorlagen zu dieser Thematik (2018/0057/IV, 2018/0057/IV-1 und 2018/0060/IV) dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind, so dass jeder Zugang zu den bisher ergangenen Informationen erhält.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Wird offen gelassen und ergibt sich aus den Beratungen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:
 

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

-          Informationsvorlage 2018/0057/IV

-          Informationvorlage 2018/0060/IV

-          Informationsvorlage 2018/0057/IV-1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Infovorlage1 (3635 KB)    
Anlage 2 2 Infovorlage2 (72 KB)    
Anlage 3 3 Infovorlage3 (86 KB)    
Stammbaum:
2018/0057/IV   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Informationsvorlage
2018/0057/IV-1   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Informationsvorlage
2018/0057/IV-2   Straßenausbaubeiträge - gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne-Die Unabhängigen   Fachbereich 3   Verwaltungsvorlage