Vorlage - 2020/004/VV  

Erläuterungen:
 

Die Hauptsatzung wurde zuletzt am 29.11.2012 geändert. Seitdem gibt es weiteren Veränderungsbedarf. Da bereits zwei Änderungssatzungen bestehen und der jetzige Änderungsbedarf verschiedene Themen umfasst, wird aus Gründen der Übersichtlichkeit eine Neufassung der Hauptsatzung vorgesehen.

Um die Wertgrenzen nach § 58 I NKomVG zu vervollständigen, wird § 3 der Hauptsatzung (Ratszuständigkeit) um den Buchstaben c) ergänzt. Dieser fügt dem § 3 eine Wertgrenze nach § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG hinzu. Mit dieser Vorschrift werden Verträge der Kommune mit Mitgliedern der Vertretung, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen, von Stadtbezirksräten und von Ortsräten oder mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten geregelt. Nach eingehendem Vergleich mit anderen Gemeinden im Landkreis, die je nach Größe der Gemeinde überwiegend Wertgrenzen zwischen 2.500,00 € und 15.000,00 € definiert haben, wird die Wertgrenze nach § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG auf 10.000,00 € festgelegt.

Zudem wurde § 9 der Hauptsatzung (Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen) überarbeitet. Zur Modernisierung der bisherigen Regelungen wird in Abs. 2 neu als Bekanntmachungsort die Homepage www.bad-salzdetfurth.de aufgenommen. Dies entspricht auch besser heutigen Informationsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge dessen wird zur Verwaltungsvereinfachung künftig für jede Ortschaft nur noch ein amtlicher Bekanntmachungskasten vorgesehen. Die Standortbeschreibungen werden aktualisiert und vereinheitlicht. Ferner werden in Abs. 5 öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung sowie die Amtshilfe in Abs. 6 klarer als bisher gefasst und den gesetzlichen Vorschriften angepasst.

Eine Änderungssynopse sowie der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

-

Anlage/n:

- Änderungssynopse Hauptsatzung
- Hauptsatzung – Entwurf 2020