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Vorlage - 2020/001/VV-1  

Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Neubauer, TobiasProdukt:11.01.06
  Bezüglich:
2020/001/VV
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Neubauer, Tobias
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
19.03.2020 
Sitzung des Stadtrates - ABGESAGT -      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

Nach der gesetzlichen Vorgabe des §111 (7) NKomVG i.V.m. § 26 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) und dem Ratsbeschluss vom 17.06.2010 hat der Verwaltungsausschuss über die Annahme der als Anlage beigefügten Zuwendungen zu beschließen. Aus sitzungsorganisatorischen Gründen wird die Entscheidung über die Annahme der Spenden 1.6, 1.7 und 1.9 ausnahmsweise dem Rat vorgelegt. Die Spenden mit den Nummern 2.2 bis 2.6 stammen vom selben Spender und überschreiten in Summe die Grenze von 2.000 Euro, so dass sie dem Rat vorzulegen sind.

 

Die Zulässigkeit ist unter Beachtung der Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischer Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gegeben.

 

- Das Sponsoring ist grundsätzlich zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist oder wenn im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen.

 

- Sponsoring ist insbesondere zulässig für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, wenn jeder Einfluss auf die Inhalte auszuschließen ist.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Spenden mit den Ziffern 1.6, 1.7, 1.9 sowie 2.2 bis 2.6 werden angenommen, da diese den gesetzlichen Vorgaben nicht entgegenstehen. Die Spenden dürfen verbucht werden.

 

 

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Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:
 

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

 

 

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Anlage/n:

2020-03-06 Spendenvorlage VA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-03-06 Spendenvorlage VA (21 KB)    
Stammbaum:
2020/001/VV   Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage
2020/001/VV-1   Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen   Fachbereich 1   Verwaltungsvorlage