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Titelbild - Bürger
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Vorlage - 2020/093/VV  

Betreff: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:1. Räther, Heiko
2. Hillebrecht, Eike
Produkt:54.01.01
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) Vorberatung
12.11.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) - gemeinsam mit dem Ausschuss FB 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) - zur Kenntnis genommen   
Ausschuss Fachbereich 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
12.11.2020 
Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 (Bauen, Wohnen und Umwelt) - zu TOP 3 gemeinsam mit dem Ausschuss Fachbereich 1 (Finanzen, Personal und Tourismus) - zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung des Stadtrates abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterungen:

1.) Vorbemerkungen:

Am 29.11.2018 wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse FB 1 und FB 3 der einstimmige Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Abschaffung oder den Erhalt sowie die Gegenfinanzierung einer Abschaffung in Bad Salzdetfurth um etwa ein Jahr aufzuschieben. In dieser Zeit sollte die weitere Entwicklung auf Landesebene (vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes) abgewartet werden. Straßenausbauten wurden bis zu einer Lösung für Bad Salzdetfurth ausgesetzt. Während dieser Sitzung gab es eine rund einstündige Unterbrechung, bei der zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der BI Strabs ihre Meinung in den Prozess einbringen konnten. Den vollständigen Protokollauszug finden Sie hier.

Im Oktober 2019 wurde seitens des Landtages tatsächlich eine recht umfangreiche Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet (siehe hier). Die Möglichkeiten, die sich daraus für Bad Salzdetfurth ergeben, hat die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 gründlich geprüft. Noch 2019 hatten sich Rat und Verwaltung über die Option wiederkehrender Beiträge in einem Fachvortrag informieren lassen. Schließlich wurden die Fraktionen im Juli 2020 umfangreich über Möglichkeiten und Auswirkungen neuer Lösungsoptionen für Bad Salzdetfurth informiert.

Von Anfang an wurde in diesem Prozess seitens Politik und Verwaltung der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bürgerinitiative Strabs“ gehalten. Es gab Austausche zwischen dem BI-Vorstand und der Verwaltungsspitze sowie den Fraktionen. Im September 2020 haben sich Bürgermeister und Erster Stadtrat in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen von BI-Vorstand und -Mitgliedern gestellt. Dieser Sitzungsvorlage sind als Anlage zu Punkt 2 g) Hinweise der Verwaltung zu Stichworten des am 01.10.2020 übermittelten Positionspapiers der BI Strabs beigefügt.

Nach Überzeugung der Verwaltung gebührt der BI Strabs, ihrem Vorstand und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangenen zwei Jahren für eine Veränderung in der Finanzierung des Straßenausbaus eingesetzt haben, großes Lob. Gemeinsam mit anderen BIs in Niedersachsen ist es ihnen gelungen, auch den Gesetzgeber von der Reform des in diesem Bereich jahrzehntealten Abgabenrechtes zu überzeugen. Das schafft neue Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, die es ermöglichen, manchmal starke finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger erheblich abzumildern und an individuelle Erfordernisse anzupassen.

Diese neuen Regelungen auch für Bad Salzdetfurth anzuwenden, schlägt die Verwaltung in der nachfolgenden Vorlage dem Rat vor. Die Verwaltung sieht sich damit in guter Gemeinschaft mit 24 weiteren niedersächsischen Kommunen, die diesen Weg in letzter Zeit bereits gegangen sind. Weitere 76 planen dies einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zu Folge. Interessant auch: Nach dieser Umfrage erheben etwa 70 % der Kommunen Straßenausbaubeiträge, lediglich 5 % der Kommunen bezeichnen deren Abschaffung aufgrund laufender Diskussionen als wahrscheinlich.

Es ist also festzustellen, dass Straßenausbaubeiträge nach wie vor auf eine breite Akzeptanz stoßen. Ihre Berechtigung unterstreicht zudem ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus Juli 2020, siehe Anlage. Danach bleiben Straßenausbaubeiträge vorrangiges Instrument einer Finanzierung und können nicht einfach durch Kredite zu Lasten kommender Generationen ersetzt werden.

Die Finanzierung von Straßenausbau muss also sichergestellt sein und ein solides Fundament besitzen. Hier fällt es einer Bürgerinitiative grundsätzlich leichter als Rat oder Verwaltung, einfach die Abschaffung zu fordern, ohne Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung. Wünschenswert wäre es selbstverständlich, dass das Land Niedersachsen die Kommunen so mit Finanzmitteln ausstattet, dass eine Finanzierung aus Steuern oder Beiträgen vor Ort nicht mehr erforderlich wäre.

Doch bis das tatsächlich soweit ist, haben Rat und Verwaltung die Pflicht, eine eigene Antwort zu geben. Sie haben die Ansichten und Argumente der BI gehört und mehrfach, wie oben dargestellt, Gespräche geführt, Informationen gegeben und Positionen dargelegt. Es ist und bleibt ihre Aufgabe, die Verantwortung für unsere Stadt sachgerecht und mit Blick auf alle Finanzierungserfordernisse und die aktuelle Haushaltslage zu tragen und abzuwägen, vgl. u. a. Vorlage 2020/090 zum Haushalt 2021.

Tenor dieser Vorlage ist deshalb der Vorschlag, die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung durch eine Neufassung zu ersetzen und so die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes bei Einmalbeiträgen zu nutzen. Dadurch wird ein Systemwechsel vermieden, der wie jeder Systemwechsel nicht nur Gewinner (diejenigen Eigentümer, die in nächster Zeit Einmalbeiträge für die Sanierung ihrer Straßen zahlen sollen), sondern auch Verlierer (diejenigen, die in den letzten Jahren bereits erhebliche Beiträge aufgebracht haben und nun über allgemeine Steuern oder wiederkehrende Beiträge erneut und regelmäßiger zahlen müssten) hervorbringt.

 

In der Vorlage werden aber auch die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten durch Erhebung wiederkehrender Beiträge bzw. steuerfinanzierten Straßenausbau dargestellt.

 

2.) Inhalt und Gliederung der Verwaltungsvorlage:

 

  1. Finanzierung des Straßenausbaus
    1. Aufhebung der StrABS mit einhergehender Anhebung der Grundsteuer
    2. Erhebung von Beiträgen
  2. Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB)
  3. Einmalbeiträge nach neuem § 6 b NKAG
  4. Die neue Satzung
  5. Richtlinien für die Verrentung
  6. Straßenausbauprogramm
  7. Unterschriftenlisten und Positionspapier der BI Strabs

 

a) Finanzierung des Straßenausbaus

 

Gemäß den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung sind die Kommunen verpflichtet, ihre Abgaben - und demzufolge auch die Straßenausbaubeträge - im Einklang mit den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erheben. Die niedersächsische Kommunalverfassung stellt dabei im § 111 NKomVG eine Rangfolge auf, in der Erträge bzw. Einnahmen zur Deckung der Aufwendungen bzw. Auszahlungen herangezogen werden können und müssen:

 

  • Vorrangig sind die Aufwendungen / Auszahlungen durch Sonstige Erträge / Sonstige Einzahlungen zu decken. Dazu gehören z. B. Mieten, Pachten, Zuschüsse, Zuwendungen. Hierzu zählen als die größten Positionen im Haushalt die Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis.

 

  • An zweiter Stelle stehen spezielle Entgelte, also insbesondere Gebühren und Beiträge, die zweckgebunden für die jeweilige kommunale Tätigkeit erhoben werden; z.B. Abwassergebühren, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge.

 

  • An dritter Stelle stehen die Steuern; daher wird in diesem Zusammenhang auch vom Grundsatz der Steuersubsidiarität gesprochen.

 

  • Kredite sind die nachrangigste Form der Finanzmittelbeschaffung; sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist.

 

In § 111 Absatz 5 Satz 3 NKomVG hat der Landesgesetzgeber dann den Hinweis gegeben, dass keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Wie dieser Hinweis im Verhältnis zu den vorher genannten Grundsätzen der Finanzmittelbeschäftigung zu werten ist, muss juristisch bewertet werden.

 

Zwei Urteile aus der jüngeren Vergangenheit (OVG Lüneburg für den Fall der Stadt Laatzen im Juli 2020 und - allerdings für ein anderes Bundesland mit anderer Kommunalverfassung - das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2019 für Stadt Schlitz in Hessen) lassen die Tendenz in der Bewertung durch die Gerichte erkennen, dass die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Vorrang haben. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, durch die individuell zu beurteilende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune eingeschränkt sein kann.

 

Wenn man dieser Beurteilung folgt, dürfte die Erhebung der Ausbaubeiträge als spezielles Entgelt immer dann verpflichtend sein, wenn Kommunen ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können und/oder die Ausbaumaßnahmen über Kredite finanzieren müssen.

 

Die Urteile unterstützen die Position der Verwaltung, dass die Erhebung von Ausbaubeiträgen aus finanziellen Gründen dringend geboten ist und auf sie nicht aus Opportunitätsgründen verzichtet werden kann. Die Stadt wird ansonsten ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen kaum dauerhaft erfüllen können. Als Alternative zur Kreditfinanzierung kommen nur Zuschüsse Dritter und der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Betracht. Letzterer ist vorrangig für die Tilgung der Kredite zu verwenden; mittelfristig erwartet die Verwaltung angesichts der weiteren anstehenden Investitionsmaßnahmen keinen darüberhinausgehenden positiven Saldo.

 

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass es seitens der Verwaltung begrüßt worden wäre, wenn das Land Niedersachsen sich stärker bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen engagiert oder die Kommunen allgemein besser finanziell ausgestattet hätte. Nach der Änderung bzw. Einführung des § 6 b NKAG ist hiervon in naher Zukunft aber nicht mehr auszugehen.

 

 

I. Aufhebung der StrABS mit einhergehender Anhebung der Grundsteuer

 

Aus den vorstehenden Erläuterungen wird bereits deutlich, dass die Erhöhung von Steuern keine geeignete Maßnahme zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ist. Steuern sind allgemeine Deckungsmittel, die vorrangig zur Erfüllung sämtlicher Aufgaben und damit zum Ausgleich des Ergebnishaushalts (Gewinn- und Verlustrechnung der Kommune) dienen. Eine Zweckbindung ist nicht zulässig.

 

Straßenausbaumaßnahmen hingegen sind Investitionen und werden daher im Finanzhaushalt veranschlagt. Eigene Mittel zur Finanzierung von Investitionen können erwirtschaftet werden durch einen positiven Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, der jedoch vorrangig zur Tilgung verwendet werden muss. Somit steht nur der über die Tilgung hinausgehende positive Saldo zur Verfügung. Wenn keine anderweitigen allgemeinen oder speziellen Zuweisungen oder Zuschüsse zur Verfügung stehen, wird der Rest der Investition über Kredite finanziert. Hinweis: 2021 und voraussichtlich auch in den Folgejahren wird der Saldo bei der Stadt niedriger sein als die Tilgung, so dass keine Eigenmittel erwirtschaftet werden.

 

Durch eine Erhöhung von Steuern im Ergebnishaushalt könnte dieser Saldo im Finanzhaushalt verbessert werden. Da Steuern allgemeine Deckungsmittel sind, ist dieser Weg der Finanzierung nur nutzbar, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist und – wie oben beschrieben – ein über die Tilgung hinausgehender positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verbleibt.

 

II. Erhebung von Beiträgen

 

Somit bleibt die Erhebung von Beiträgen zur Mitfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aus Sicht der Verwaltung ohne Alternative. Art und Umfang der Erhebung sind danach aber noch nicht definiert oder festgelegt. Insbesondere zur Höhe der Beiträge, die durch die Vorteilsbemessung definiert wird, ist festzuhalten, dass spezielle Entgelte nur im vertretbaren Umfang erhoben werden sollen. Die Vorschrift bedeutet also nicht, dass beispielsweise Gebühren immer kostendeckend anzusetzen sind oder - bezogen auf die Beiträge - der höchstmögliche Vorteilsmaßstab gewählt werden muss.

 

b) Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB)

 

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge nach § 6 c NKAG ist in Niedersachsen seit dem Jahr 2017 grundsätzlich möglich. In einer Machbarkeitsstudie sowie im Vortrag vor den Fraktionen wurde herausgearbeitet, dass gerade für Ortsteile, in denen in der Vergangenheit viele Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt wurden, eine Systemänderung kritisch zu sehen wäre. Grund dafür ist die Tatsache, dass viele ehemalige Beitragszahler durch eine Systemänderung wieder zurück ins „Boot“ der Beitragszahler geholt würden, während bei einer Beibehaltung der Systematik zumindest keine Veranlagung zu wiederkehrenden Beiträgen „drohen“ würde. Hier seien beispielhaft die Ortsteile Lechstedt, Breinum, Wehrstedt, Bodenburg und Bad Salzdetfurth angeführt.

 

c) Einmalbeiträge nach neuem § 6 b NKAG

 

Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2019 das für die Erhebung von Beiträgen maßgebliche Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) geändert und einen neuen § 6 b eingefügt. Dadurch werden den Kommunen neue Möglichkeiten bei der Beitragserhebung eingeräumt, die insbesondere für den durch die Bürgerinnen und Bürger zu finanzierenden Anteil deutliche Verbesserungen bedeuten, siehe unten d).

 

 

d) Die neue Satzung (StrABS)

 

Die Verwaltung schlägt auch für die Zukunft die Erhebung der sogenannten Einmalbeiträge unter Berücksichtigung des neuen § 6 b NKAG sowie der fortentwickelten Rechtsprechung vor. Dabei sollen die nachstehend aufgeführten, für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhaften Punkte in einer neuen Satzung berücksichtigt werden:

 

  • Mehr Gestaltungsfreiheit in der Festlegung des Vorteilsmaßstabs.
     
  • Zuschüsse werden beitragsmindernd und damit neu auch zu Gunsten der Bürger

   berücksichtigt.
 

  • Eckgrundstücksvergünstigung,
     
  • Möglichkeit der Verrentung, einschließlich marktgerechter Verzinsung, bis zu 3 % über dem Basiszinssatz statt bisher fix 6 %. Die Verwaltung schlägt einen Zinsaufschlag von 2 % vor.
     
  • Einführung einer zusätzlichen Straßenkategorie

 

Durch die Einführung einer zusätzlichen Kategorie sollen die bisher einheitlich eingestuften Anliegerstraßen unterteilt werden in solche mit ausschließlichem oder deutlich überwiegendem (Nr. 1: bisher 75 % Vorteilsbemessung) und solche mit überwiegendem Anliegerverkehr (Nr. 2: max 60 % Vorteilsbemessung). In der Regel handelt es sich bei Straßen der Kategorie Nr. 1 um solche, die aufgrund ihrer Verkehrsführung keine weiteren bzw. nennenswerten Verkehrsströme außer dem Anliegerverkehr aufnehmen, zum Beispiel Sackgassen. In der Vergangenheit sprach man bereits von einer Anliegerstraße, wenn mehr als 50 % des Verkehrs dem Anliegerverkehr zurechenbar war. Dadurch ergibt sich eine weitere Staffelung und gleichzeitig eine bürgerfreundliche Reduzierung der Vorteilsbemessung bei Straßen nach Nr. 2.

 

Als Beispiel sei die zum Ausbau anstehende Straße Karl-Burgdorf-Weg in Heinde genannt. Diese Straße stellt aufgrund ihrer Verkehrsführung und Lage eine Verbindung zum Meisterberg dar. Diese Straße würde man künftig der Kategorie Nr. 2 zuordnen. Anders wäre es zu beurteilen, wenn man die Zufahrt zur Straße "Meisterberg" mit einem Poller sperren würde. Dann wäre hier nur noch Anliegerverkehr zu verzeichnen und somit eine Einordnung in die Kategorie Nr. 1 vorzunehmen. Im vorläufigen Straßenausbauprogramm wurde eine Einteilung der zu erwartenden Straßenkategorie vorgenommen, siehe Anlage.

 

Anlieger der neuen Straßenkategorien 1, 3 und 4 zahlen mit der neuen Satzung mindestens 20 Prozent weniger als bisher. Anlieger der neuen Straßenkategorie 2 müssen durch die neue Splittung sogar mindestens 36 % weniger Beiträge als bisher aufbringen. In allen Kategorien kommen die Anrechnung eventueller Fördergelder neu auch auf den Anteil der Anlieger sowie ggf. die neue Eckgrundstückermäßigung hinzu. Schließlich können diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die den Einmalbetrag nicht in einer Summe bezahlen können, diesen ohne weitere Prüfung in Raten bezahlen, die sogenannte Verrentung. Dafür war es bisher zwingend erforderlich, einen Zinssatz von 6 % zu erheben, unabhängig vom tatsächlichen Zinsniveau. Dieser Zinssatz ist nun erheblich niedriger und an den Basiszinssatz (derzeit – 0,88 Prozent) gekoppelt.

 

In der Anlage wird eine Gegenüberstellung der aktuellen Strabs mit den neuen Vorschlägen beigefügt. Daraus lässt sich die Umsetzung der o.g. Änderungsmöglichkeiten im Detail nachvollziehen. Da die Änderungen einen bedeutenden Umfang haben und die Rechtsgrundlage eine andere ist, wird die Abschaffung der alten und der Ersatz durch eine komplette Neufassung vorgeschlagen.

 

 

e) Richtlinien zur Verrentung

 

Ergänzend zur Satzung schlägt die Verwaltung den Erlass von Richtlinien vor, um die Verrentung zu konkretisieren. Ein entsprechender Entwurf ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Die flexiblen und damit vom Rat festzulegenden Punkte sind vor allem die Staffelung der Beträge sowie die Festlegung des Zinssatzes. Der Basiszinssatz beträgt aktuell - 0,88 % (negative Zinsen), damit würden bei einer Verrentung Zinsen von 1,12 % erhoben.

 

f) Das Straßenausbauprogramm

 

Ergänzend und konkretisierend soll mittelfristig ein Straßenausbauprogramm verabschiedet werden. Hierfür gibt es einen ersten Verwaltungsentwurf als Diskussionsgrundlage. Im Anschluss an die Beratungen und Entscheidung zur neuen Strabs sollte dieses Programm im Jahr 2021 diskutiert und unter Beteiligung der Ortsräte finalisiert werden, damit im Jahr 2022 mit den nächsten dringend erforderlichen Ausbaumaßnahmen gestartet werden kann. Neben der zeitlichen Priorisierung der Maßnahmen und den nach derzeitigem Wissen geschätzten Kosten enthält das Programm eine Spalte mit der Klassifizierung, der diese Straße voraussichtlich zuzuordnen ist. Somit wird für den Beitragspflichtigen erkennbar, welche Prozentsätze der Vorteilsbemessung bei der Beitragsberechnung zur Anwendung kommen.

 

g) Unterschriftensammlung und Positionspapier der BI Strabs

 

Die BI Strabs hat dem Rat am 01.10.2020 eine Unterschriftensammlung mit 2014 Unterschriften einschließlich eines Positionspapiers zur Abschaffung der Strabs übergeben. Die Verwaltung hat die Unterschriften gesichtet und sich einen Überblick verschafft.

 

Von den angegebenen 2014 Unterschriften sind 142 von Auswärtigen, somit verbleiben 1.872. Unter den verbleibenden Unterschriften befinden sich einige doppelte sowie zahlreiche Unterschriften von Mietern (knapp 40 %, aufgrund einer Stichprobe aus 150 zufällig ausgewählten Unterschriften). Das fällt auf, weil gerade die Straßenausbaubeiträge, die die Eigentümer zu zahlen haben, nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, im Gegensatz zu einer eventuellen Grundsteuererhöhung.

 

Unabhängig von der genauen Zahl der Unterschriften hält die Verwaltung die Auseinandersetzung mit den Inhalten des Positionspapiers für wesentlicher. Dazu sind in der Anlage Hinweise zum Positionspapier beigefügt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Die beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Bad Salzdetfurth über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird beschlossen. Damit wird gleichzeitig die bisherige Satzung vom 11.11.2010 aufgehoben.

 

2. Die beigefügte Richtlinie der Stadt Bad Salzdetfurth zur Verrentung von Straßenausbaubeiträgen wird beschlossen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auswirkungen auf den Stadtentwicklungsprozess "Konsequent in die Zukunft“:

Aus dem Stadtentwicklungsprozess ist die Querschnittsaufgabe "Qualität & Sauberkeit" betroffen. Straßenausbaumaßnahmen dienen einem gepflegten, sauberen Erscheinungsbild. Sie steigern gleichzeitig die Wohnqualität der Straßen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

- Satzungsentwurf der Neufassung

- Synopse alte und neue Satzung

- Entwurf Richtlinie zur Verrentung

- Vorläufiges Straßenausbauprogramm

- Urteil des OVG Lüneburg

- Hinweise der Verwaltung zu Stichworten der BI Strabs

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Satzung_Strabs_Neufassung (88 KB)    
Anlage 3 2 Synopse alte und neue Satzung (2699 KB)    
Anlage 2 3 Richtlinie Verrentung (64 KB)    
Anlage 5 4 2020_10_29_vorlaeufiges_Straßenausbauprogramm (998 KB)    
Anlage 4 5 OVG Lüneburg Strabs Laatzen (851 KB)    
Anlage 1 6 Hinweise zu Stichworten BI Strabs (36 KB)