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Vorlage - 2013/0074/VV  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 23 "Maiental", 2. Änd., OT Östrum
- Beratung über Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Jörg Werner
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Werner, Jörg
Beratungsfolge:
Ausschuss Fachbereich 3 (Bau, Wohnen und Umwelt) Vorberatung
25.11.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses Fachbereich 3 ( Bau, Wohnen und Umwelt) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Vorberatung
05.12.2013 
öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Erläuterungen:

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung (04.10.04.11.2013) gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind nachfolgende Anregungen eingegangen und sollen entsprechend der Stellungnahmen abgewogen werden.

 

Landkreis Hildesheim, 30.10.2013

 

Der Landkreis Hildesheim nimmt zu den von ihm zu vertretenden öffentlichen Belangen wie folgt Stellung:

 

Vorbeugender Brandschutz

Gegen die o.a. Änderung bestehen brandschutztechnischer Hinsicht unter folgenden Voraussetzungen keine Bedenken:

 

1.1   Zu allen Baugrundstücken die mehr als 50 m von der öffentlichen Straße entfernt sind, müssen gemäß § 4 NBauO sowie § 1 und 2 DVO-NBauO i.V.m. der DIN 14090 Zufahrten für Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge angelegt werden. Die Straßen und Wege, die als Feuerwehrzufahrten zu den Baugrundstücken erforderlich sind, müssen mindestens 3,00 m breit sein, eine lichte Höhe von 3,50 m haben und für 16 t-Fahrzeuge befestigt sein. Zu Gebäuden geringer Höhe mit einer Entfernung unter 50 m reichen Zugänge von mind. 1,25 m Breite und einer lichten Durchgangshöhe von 2,00 m.

 

Stellungnahme:

Dies ist zu gegebener Zeit durch den Bauherrn zu beachten.

 

1.2               Zur Löschwasserversorgung des Plangebietes muss für die ausgewiesene Nutzung WS max. 1 Vollgeschosse, GFZ 0,2 im Umkreis von 300 m zu jeder baulichen Anlage für eine Löschzeit von 2 Stunden eine Löschwassermenge von mind. 800 l/min (48 m³/h) zur Verfügung gestellt werden. Als Löschwasserentnahmestellen sind in ausreichender Anzahl Löschwasserhydranten anzuordnen. Die baulichen Anlagen dürfen für den Erstangriff nicht weiter als 80 m von einem Hydranten entfernt sein. Jeder Hydrant muss eine Leistung von mindestens 800 l/min. aufweisen, wobei der Druck im Hydranten nicht unter 1,5 bar fallen darf.

 

Stellungnahme:

Der Brandschutz ist zwingend entsprechend den einschlägigen Richtlinien zu sichern.

 

Untere Naturschutzbehörde

 

Der Begründung kann in naturschutzrelevanter Thematik nicht gefolgt werden. Da es sich bei den als künftige Baufläche und Erschließungsfläche dargestellten Bereichen ausweislich des Luftbildes aus dem Jahre 2010 überwiegend um dicht bewachsene und ältere Gehölzbestände handelt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass artenschutzrechtliche Belange beeinträchtigt werden. Es ist hingegen sehr wahrscheinlich, dass Brut- und Fortpflanzungsstätten geschützter Arten erheblich beeinträchtigt werden. Ebenso ist absehbar, dass durch die Planänderung Vorhaben ermöglicht werden, welche Eingriffe in Natur und Landschaft auslösen werden. Zur Anwendung der Eingriffsregelung gem. § 18 BNatSchG werden von hier Aussagen erwartet.

 

Stellungnahme:

§ 18 BNatSchG sagt aus, dass unter anderem bei Änderungen von Bebauungsplänen die Eingriffsregelung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches anzuwenden ist. Durch die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes werden die genannten Eingriffe nicht ausgelöst. Es handelt sich um einen Bebauungsplan, der ein Baugebiet festsetzt, in dem auf der Grundlage der damals geltenden und weiterhin anzuwendenden Baunutzungsverordnung keine Begrenzung der Flächenversiegelungen gilt. Die Gehölze dürfen damit bereits bislang aus planungsrechtlicher Sicht entfernt werden. Artenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben davon unberührt. Dies kann in der Begründung so dargestellt werden.

 

Städtebau / Planungsrecht

 

Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 23 und seine 1. Änderung setzen ein Kleinsiedlungsgebiet (WS) i.S.v. § 2 BauNVO fest. In der Begründung der in Rede stehenden Änderung ist jedoch unter Punkt 2.3 und 3.2 von einem "Besonderem Wohngebiet" die Rede. Es wird angeregt, diese Passagen zu ändern.

Zu den übrigen von hier zu vertretenden Belangen sind keine Anregungen vorzubringen.

 

Stellungnahme:

Das ist richtig und zu korrigieren.

 

 

LGLN, Regionaldirektion Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst, 14.10.2013

 

Sie haben im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens oder einer vergleichbaren Planung das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (Dezernat 6 - Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Meine Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage; diese Stellungsnahme ergeht kostenfrei.

Sofern in meinen anliegenden Ausführungen eine weitere Gefahrenerforschung empfohlen wird, mache ich darauf aufmerksam, dass die Gemeinden als Behörden der Gefahrenabwehr auch für die Maßnahmen der Gefahrenerforschung zuständig sind.

 

Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine historische Erkundung sein, bei der alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition ausgewertet werden (Luftbildauswertung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder zu Zwecken der Bauleitplanung oder des Bauordnungsrechts kostenfrei auszuwerten, die Luftbildauswertung ist vielmehr gem. § 6 Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig.

Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung durchgeführt werden soll, bitte ich um entsprechende schriftliche Auftragserteilung. Es kann nicht unterstellt werden, dass keine Kampfmittelbelastung im Planungsbereich vorliegt.

 

Stellungnahme:

Hierbei handelt es sich um einen genormten Beitrag, der so zu jeder Planung vorgebracht wird, und aus dem nicht entnommen werden kann, dass die Belange des Kampfmittelbeseitigungsdienstes durch die Planung betroffen wären.

 

 

Es kann nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden.


Beschlussvorschlag:

 

a)               Die im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 2013/0074/VV erläutert, berücksichtigt bzw. zurückgewiesen

 

b)               Unter Berücksichtigung der in der Verwaltungsvorlage erläuterten Abwägung beschließt der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth gem. § 2 Abs. 1 und § 10 i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung, sowie § 10 NKomVG i.V.m. § 58 NKomVG (Nds. GVBl. 2010, S. 576) in der zur Zeit geltenden Fassung den Bebauungsplan Nr. 23Maiental“, 2. Änderung, OT Östrum als Satzung.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine, da die Kosten der Bauleitplanung vom Grundstückseigentümer übernommen werden.


Anlage/n:

 

Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Plan zu VwV (524 KB)