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Was erledige ich wo ?

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    Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland oder Verleihern im Meldeportal Mindestlohn anmelden
    [Nr.99006026104000 ]

    Leistungsbeschreibung

    Sie müssen grundsätzlich dann eine Meldung im Meldeportal-Mindestlohn vornehmen, wenn Ihre Arbeitnehmer derzeit in einer der folgenden Branchen tätig sind:

    • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
    • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
    • Personenbeförderungsgewerbe
    • Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe
    • Schaustellergewerbe
    • Unternehmen der Forstwirtschaft
    • Gebäudereinigungsgewerbe
    • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
    • Fleischwirtschaft
    • Prostitutionsgewerbe
    • Wach- und Sicherheitsgewerbe   
    • Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
    • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    • Pflegedienstleistungen
    • Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen    
    • Schornsteinfegerhandwerk
    • Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung

    Weitere Informationen zu den Meldepflichten finden Sie auch auf der Internetseite der Zollverwaltung : https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Anmeldungen-bei-Entsendung/Anmeldung/anmeldung_node.html

    Diese Informationen müssen Sie regelmäßig angeben:

    • Name, Vorname und Geburtsdatum des Arbeitnehmers
    • Beginn und Dauer der Beschäftigung oder Überlassung
    • Ort der Beschäftigung
    • Ort in Deutschland, an dem die Dokumente bereitgehalten werden
    • Name und Anschrift des verantwortlich Handelnden oder des Verleihers
    • Branche, in welcher der Arbeitnehmer tätig wird

    Außerdem brauchen Sie grundsätzlich jemanden in Deutschland, dem Post zugestellt werden kann. Sie müssen bei der Meldung seinen Namen und Anschrift nennen.

    Weiter müssen Sie als Arbeitgeber im Rahmen der Meldung versichern, dass Sie die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhalten. Wenn Sie als Entleiher eine Meldung abgeben, müssen Sie eine entsprechende Versicherung des Verleihers hochladen.

    Wenn sich an den Angaben in einer Meldung etwas ändert, müssen Sie eine Änderungsmeldung abgeben.

    Verfahrensablauf

    Die Meldung des Arbeitnehmers soll   online im Meldeportal-Mindestlohn durchgeführt werden.

    • Registrieren Sie sich auf dem Meldeportal-Mindestlohn 
    • Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse und loggen Sie sich ein
    • Ergänzen Sie alle erforderlichen Daten, laden Sie erforderlichenfalls die Nachweise hoch und klicken Sie auf „Senden“
    • Sie erhalten sofort eine Empfangsbestätigung, mit der Meldungs-ID, dem Datum und der Uhrzeit Ihrer Meldung

    Voraussetzungen

    • Sie sind Arbeitgeber mit Unternehmenssitz im Ausland und mindestens einer Ihrer Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland oder
    • Sie sind Entleiher und beschäftigen in Deutschland mindestens einen Leiharbeitnehmer eines Verleihers mit Sitz im Ausland.
    • Der von Ihnen beschäftigte Arbeitnehmer ist in einer der folgenden Branchen tätig:
      • Bauhaupt- und Baunebengewerbe,
      • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
      • Personenbeförderungsgewerbe,
      • Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe,
      • Schaustellergewerbe,
      • Unternehmen der Forstwirtschaft,
      • Gebäudereinigungsgewerbe,
      • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
      • Fleischwirtschaft,
      • Prostitutionsgewerbe,
      • Wach- und Sicherheitsgewerbe  
      • Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
      • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
      • Pflegedienstleistungen,
      • Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen oder
      • Schornsteinfegerhandwerk.
    • Leiharbeitnehmer müssen derzeit in allen Branchen angemeldet werden

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Entleiher: Dokument, in dem der Verleiher mit Sitz im Ausland versichert, dass er  die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhält.

    Welche Gebühren fallen an?

    Keine

    Welche Fristen muss ich beachten?

    • Meldung: vor Arbeitsbeginn

    Bearbeitungsdauer

    Keine

    Anträge / Formulare

    Formulare: keine

    Onlineverfahren möglich: ja

    Schriftform erforderlich: nein

    Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Fachlich freigegeben durch

    Bundesministerium der Finanzen

    Fachlich freigegeben am

    15.07.2021

    Rechtsbehelf

    Es sind keine Rechtsbehelfe gegeben.

    Was sollte ich noch wissen?

    Von der Meldepflicht bestehen teilweise Ausnahmen, unter anderem bei: 

    • verstetigtem Arbeitsentgelt von mehr als EUR 2.958 brutto monatlich
    • regelmäßigem Monatsentgelt von über EUR 2.000 brutto, wenn für die letzten 12 Monate nachweislich gezahlt 
    • Familienangehörigen des Arbeitgebers

    Die Meldepflicht ist in einigen Branchen (zum Beispiel Straßenverkehr) dahingehend abgewandelt, dass weniger Angaben erforderlich sind. Über die Ausnahmen zu den Meldepflichten informiert der Zoll auf seiner Internetseite.