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Was erledige ich wo ?

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    Umsatzsteuerbefreiung beantragen
    [Nr.99102021010000 ]

    Leistungsbeschreibung

    Das Umsatzsteuergesetz sieht zahlreiche Steuerbefreiungsvorschriften vor, die jeweils an in § 4 Umsatzsteuergesetz genannte Voraussetzungen geknüpft sind.

    Von der Umsatzsteuer befreit sind zum Beispiel:

    • Vermietung von Wohnungen,
    • Versicherungsleistungen,
    • kulturelle Leistungen,
    • Bildungsleistungen,
    • Heilbehandlungsleistungen oder
    • Betreuungs- und Pflegeleistungen.

    Die Steuerfreiheit der Leistungen schließt in der Regel den Vorsteuerabzug aus. Die Umsatzsteuer, die ein Unternehmer beim Bezug von Waren und Dienstleistungen an andere Unternehmer zahlt, kann er sich also nicht vom Finanzamt erstatten lassen.

    Soweit steuerbefreite Umsätze an andere Unternehmer erbracht werden, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anwendung einzelner Steuerbefreiungen verzichtet werden. Die Einzelheiten regelt § 9 Umsatzsteuergesetz.

    Voraussetzungen

    Die Anforderungen an die einzelnen Steuerbefreiungen sind sehr unterschiedlich und in § 4 Umsatzsteuergesetz einzeln geregelt. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 Umsatzsteuergesetz erfordert teilweise Bescheinigungen, die von den jeweils in den Ländern fachlich zuständigen Behörden ausgestellt werden.

    Im Zweifel wenden Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt.

    Welche Gebühren fallen an?

    Grundsätzlich keine.

    Die von den jeweils fachlich zuständigen Behörden ausgestellt Bescheinigungen für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 Umsatzsteuergesetz sind gebührenpflichtig.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Es gelten die allgemeinen Steuererklärungsfristen.

    Rechtsbehelf

    Eine vom Finanzamt gegebenenfalls nicht anerkannte Umsatzsteuerbefreiung kann nicht selbstständig angefochten werden. Das ist nur im Rahmen eines Einspruchs gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung möglich.

    Fachlich freigegeben durch

    Niedersächsisches Finanministerium

    Fachlich freigegeben am

    16.11.2020