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Betreuungsrecht

Leistungsbeschreibung

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Das Betreuungsrecht stellt eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge dar. Es regelt die rechtliche Hilfe und Fürsorge für Volljährige, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst in die Hand nehmen können und deshalb auf die Hilfe einer Betreuerin oder eines Betreuers angewiesen sind. Das Betreuungsrecht ermöglicht es, hilfebedürftigen Erwachsenen eine Vertreterin oder einen Vertreter an die Seite zu stellen, die/der für sie in einem genau festgelegten Aufgabenkreis Rechtshandlungen vornehmen darf.

Diese Form der staatlichen Rechtsfürsorge ist nur vorgesehen für Menschen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Hilfebedürftigkeit vorgesorgt haben.

Als Betreuerin oder Betreuer kann auch ein Familienangehöriger in Betracht kommen.

Angehörige und Betroffene erhalten bei der örtlichen Betreuungsstelle und den Betreuungsvereinen Unterstützung und Beratung. Die örtliche Betreuungsstelle und die Betreuungsvereine unterstützen und beraten ebenfalls zu den Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Personen, die Verantwortung als Betreuerin oder Betreuer übernehmen möchten, können dazu begleitende Beratung, Fortbildung und Hilfestellung bei der Wahrnehmung der Aufgaben von der örtlichen Betreuungsstelle und den Betreuungsvereinen erhalten.

An wen muss ich mich wenden?

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Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Was sollte ich noch wissen?

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Publikationen:

Ratgeber Vorsorgevollmacht für Unfall, Krankheit und Alter
Die rechtliche Betreuung – Ein Ehrenamt in der Justiz (Flyer, 2016 inklusive der Adressen der staatlich anerkannten Betreuungsvereine in Niedersachsen)
Die rechtliche Betreuung – Ein Ehrenamt in der Justiz (Handreichung als Arbeitshilfe für ehrenamtliche Betreuer/innen)

weiterführende Internetseiten:

Internetseiten des Niedersächsischen Justizministeriums zum Thema Betreuungsrecht
Internetseiten des Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz zum Thema Vorsorge und Patientenrechte

Formulare

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Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung und -auflösung
Antrag auf Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM)
Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung
Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung
Antrag auf Genehmigung der Verabreichung von genehmigungspflichtigen Medikamenten
Ärztliches Gutachten zur Vorlage beim zuständigen Betreuungsgericht
Betreuungsverfügung
Betreuungsstelle nach dem Betreuungsbehördengesetz - Information und Beratung durch den/die Betreuungsverein/e
Anfrage zur Vermögensverwaltung bei einem Geldinstitut durch eine Betreuerin/einen Betreuer
Erklärung der Betreuerin / des Betreuers
Nachweis der Aufwendungen gemäß § 1835 BGB
Konto-/Depotvollmacht zur Vorsorgevollmacht
Vollmacht zur Vorsorge
Merkblatt über die Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer/innen (§ 1835 und § 1835a BGB)
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anregung zur Einrichtung einer Betreuung - (Niedersachsen)