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Was erledige ich wo ?

Wir möchten es Ihnen leicht machen, für jede Angelegenheit schnell die zuständige Stelle zu finden.

Sie haben mehrere Möglichkeiten die entsprechende Aufgabe zu finden:

  • Geben Sie über die Suche einen Suchbegriff ein
  • Suchen Sie die Aufgabe in der alphabetischen Auflistung
  • Suchen Sie die Aufgabe über die Navigation Lebenslagen

 


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    Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

    An wen muss ich mich wenden?

    Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
    • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter

    Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle. 

    Anträge / Formulare

    • formlos
    • Onlineverfahren: möglich
    • Schriftform: nicht erforderlich
    • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

    Was sollte ich noch wissen?

    • Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach §30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse.
    • Finden sich dort keine Erkenntnisse, so wird dies bescheinigt.
    • Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich.
    • Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang.

    Fachlich freigegeben durch

    Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

    Verfahrensablauf

    - Wenden Sie sich an die Behörde, die Ihre Zuverlässigkeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens eines Gaststättenbetriebes geprüft hat und bitten Sie diese um Bescheinigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse.

    - Die Erkenntnisse werden Ihnen schriftlich bescheinigt.

    Voraussetzungen

    Die Gaststättenbehörde hat eine Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 NGastG durchgeführt. 

    Bearbeitungsdauer

    Circa 14 Tage

    Rechtsbehelf

    Lehnt die zuständige Gaststättenbehörde die Bescheinigung der Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung ab, können Sie beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.

    Zuständige Stelle

    Zuständig ist die Gemeinde, der die Aufnahme von Alkoholausschank im Rahmen eines Gaststättenbetriebes angezeigt wurde.

    Zuständig

    204 - Ordnungsamt »
    Landkreis Hildesheim
    Bischof-Janssen-Str. 31
    31134 Hildesheim

    E-Mail oder Kontaktformular
    Telefon: 05121-309 3821