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Entscheidung des stadtrates bis zum ende des Jahres

Straßenausbaubeiträge werden auf den Prüfstand gestellt

Bereits vor der sommerlichen Sitzungspause haben die Fraktionen der SPD, der CDU und die Gruppe Bündnis90/DieGrünen / Die Unabhängigen im Stadtrat beantragt, die Regelungen der Straßenausbaubeiträge (kurz: Strabs)  in der Stadt Bad Salzdetfurth auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP hat in einem eigenen Antrag gefordert, die Beiträge gänzlich abzuschaffen und die aktuellen Baumaßnahmen bis zur Entscheidung auszusetzen. Auch innerhalb der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge.

Die Prüfung und Bewertung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten oder einer gänzlichen Abschaffung der Beiträge ist überaus komplex. Die Verwaltung trägt hierzu umfangreiches Zahlen- und Datenmaterial zusammen. Dies wird dem Stadtrat als Grundlage für die Entscheidung dienen. Die Fraktionen haben schon darauf hingewiesen, dass eine vernünftige Neuregelung gewollt wird. Konstruktive Vorschläge aus den Fraktionen liegen bereits vor.

Weiterhin gilt es, die Entwicklungen der aktuellen Rechtsprechung und die Entscheidungen der Landesregierung in Hannover zu beobachten.

Stadtrat und Verwaltung haben einvernehmlich festgelegt, dass die Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Bad Salzdetfurth bis zum Ende des Jahres 2018 getroffen werden soll. Die vorliegenden Anträge wurden vom Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. In der September-Sitzung des Stadtrates wird das Thema nicht auf der Tagesordnung stehen. Es gilt, die komplexe Rechtslage und Finanzsituation zu bewerten. Dieses geschieht in den zuständigen Ausschüssen, so dass im Dezember entschieden werden kann.

Klar ist, fehlen die Einnahmen durch eine Verringerung oder den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, müssen künftige Baumaßnahmen durch die Allgemeinheit  finanziert werden – unter Umständen auch durch eine Erhöhung der Grundsteuern.  

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