Hilfsnavigation
RSS-Feed abonnierenRSS-Feed abonnierenZur Facebook-Seite der Stadt Bad Salzdetfurth Suche öffnen
Titelbild - Bürger
Seiteninhalt

Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Zur Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung:

Am 29.11.2018 wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse FB 1 und FB 3 der einstimmige Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Abschaffung oder den Erhalt sowie die Gegenfinanzierung um etwa 1 Jahr aufzuschieben. In dieser Zeit sollte die weitere Entwicklung auf Landesebene (vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes) abgewartet werden. Straßenausbauten wurden bis zu einer Lösung für Bad Salzdetfurth ausgesetzt. Während dieser Sitzung gab es eine rund einstündige Unterbrechung, bei der zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der BI Strabs ihre Meinung in den Prozess einbringen konnten. Den vollständigen Protokollauszug finden Sie hier.

Im November 2019 wurde seitens des Landtages tatsächlich eine recht umfangreiche Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet (siehe hier ). Die Möglichkeiten, die sich daraus für Bad Salzdetfurth ergeben, hat die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 gründlich geprüft. Noch 2019 haben sich Rat und Verwaltung über die Option wiederkehrender Beiträge in einem Fachvortrag informieren lassen.

Schließlich wurden die Fraktionen im Juli 2020 umfangreich über Möglichkeiten und Auswirkungen neuer Lösungsoptionen für Bad Salzdetfurth informiert. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde dabei für die Diskussion und Entscheidung über die weitere Finanzierung des Straßenausbaus folgender Zeitplan aufgestellt:

  • 12.11.2020 Gemeinsame öffentliche Sitzung der Ausschüsse
    FB 1 und FB 3 – Vorberatung
  • 26.11.2020 nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – Vorberatung
  • 03.12.2020 öffentliche Sitzung des Rates - Entscheidung

Von Anfang an wurde in diesem Prozess seitens Politik und Verwaltung der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bürgerinitiative „Strabs“ gehalten. Es gab Austausche zwischen dem BI-Vorstand und der Verwaltungsspitze sowie den Fraktionen. Im September 2020 schließlich haben sich Bürgermeister und Erster Stadtrat in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen von BI-Vorstand und -Mitgliedern gestellt. Die Sitzungsvorlage 2020/093 ist seit November für Rat und Öffentlichkeit verfügbar, siehe Dokumentenkasten auf dieser Seite.

In seiner Sitzung am 03.12.2020 hat der Rat den Beschluss dieser Vorlage abgelehnt, ebenso Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder zur Abschaffung und weitergehenden Änderung. Details finden Sie über das Ratsinformationssystem im öffentlichen Protokoll der Sitzung. Damit gilt die bisherige Satzung aus dem Jahr 2010 unverändert fort.

Ihre Anwendung für neue Straßensanierungen ist aber im Jahr 2021 nicht zu erwarten, da der Haushalt der Stadt für solche Maßnahmen keine Mittel bereitstellt.

Kontakt

Stadt Bad Salzdetfurth »
Oberstraße 6
31162 Bad Salzdetfurth

Telefon: 05063 999-0
Fax: 05063 999-111
E-Mail oder Kontaktformular
Webseite besuchen