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Aktuelle Pressemitteilungen

28.09.2020
Bürgermeister Gryschka zum Thema Straßenausbaubeiträge:

BI Strabs hat bereits viel erreicht

Anlässlich der Ankündigung der BI Strabs, dem Rat zu Beginn seiner Sitzung am kommenden Donnerstag Unterschriften für die Abschaffung der Strabs zu übergeben, erinnert Bürgermeister Björn Gryschka daran, dass die BI in den vergangenen zwei Jahren seit ihrer Gründung bereits sehr viel erreicht habe. „Markus Behme und seine Mitstreiter haben 2018 den Rat überzeugt, die Anwendung der Strabs zunächst auszusetzen, bis eine neue Lösung für Bad Salzdetfurth gefunden ist. Nach der gesetzlichen Neuregelung des Nieders. Kommunalabgabengesetzes im November 2019 erarbeitet die Stadtverwaltung aktuell eine Sitzungsvorlage, die einen ausgewogenen Finanzierungskompromiss für den künftigen Ausbau der Straßen in unserer Stadt enthalten wird.“ Die Verwaltung sei überzeugt, dass damit finanzielle Härten, die es nach der bisherigen Strabs auf Grundlage der alten gesetzlichen Regelung immer einmal habe geben können, der Vergangenheit angehörten.

Fraktionen und Verwaltungsführung hätten sich bei mehreren Terminen sowohl intern als auch öffentlich dem Vorstand und den Mitgliedern der BI gestellt. „Von mangelnder Einbindung kann da nicht die Rede sein. Klar bleibt, dass Ansprechpartner der Verwaltung immer der Rat ist, die Argumente der BI aber gehört werden. Genau das haben Politik und Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren getan.“ Die schwierige Aufgabe des Rates bestehe nun darin, in der Gesamtschau der Einnahmen, Aufgaben und Herausforderungen der Stadt die Straßenausbauten neu zu justieren. Maximalforderungen, das sei das Wesen von Politik und Gesellschaft, könnten da nur schlecht durchgesetzt werden. „Und das zu recht“, sagt Bürgermeister Björn Gryschka. Denn Aufgabe des Rates sei es, einen Weg zu beschließen, der den Interessen aller Bürger in der Stadt gerecht werde. Das bedeute eben auch, die Finanzierung weiterer Aufgaben wie z. B. Schule, Kita, Feuerwehrhäuser, Stadtentwicklung usw. sicherzustellen. „Hierzu gehört übrigens ganz zentral der neue Marktplatz. Im Wahlkampf und als Bürgermeister habe ich mich immer klar für dessen umgehende Realisierung eingesetzt, weil er ganz wesentlich für die Attraktivität unserer Stadt als Tourismusort sein wird. Deshalb war es dem Rat und auch mir persönlich wichtig, dieses Ziel schnell zu realisieren. Hier verstehe ich die BI nicht, die meint, erst den  allgemeinen Straßenausbau als „Pflicht“ sicherzustellen und dann den Marktplatz als „Kür“ umzubauen. Für die nächsten 10 Jahre gibt es bereits eine vorläufige Liste der dringlichsten Straßenausbauten, dann werden sich weitere anschließen. Wie lange hätten wir mit dem Marktplatz warten wollen?“

Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sei es im übrigen keinesfalls so, dass eine große Zahl an Gemeinden die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plane. „Derzeit erheben etwa 70 % der Kommunen Straßenausbaubeiträge. Lediglich 5 % halten es für wahrscheinlich, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in nächster Zeit abgeschafft wird. Die ersten 24 Kommunen haben seit der Reform des Kommunalabgabengesetzes Ende 2019 die neuen bürgerfreundlicheren Regelungen in ihren Satzungen umgesetzt. Es sieht also so aus, dass im überwiegenden Teil der Kommunen Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsmittel für den Straßenausbau akzeptiert werden“, so der Bürgermeister. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus Sommer 2020 erinnere die Kommunen zudem daran, dass Straßenausbaubeiträge vorrangiges Instrument einer Finanzierung seien und nicht etwa durch Kredite zu Lasten kommender Generationen ersetzt werden dürften.

„Die Gegenfinanzierung muss also sichergestellt sein. Das habe ich immer gesagt, auch im Wahlkampf 2018, ich erinnere an meinen 4-Punkte-Plan. Schön wäre es selbstverständlich, wenn das Land Niedersachsen die Kommunen so mit Finanzmitteln ausstatten würde, dass eine Finanzierung aus Steuern oder Beiträgen vor Ort nicht mehr erforderlich wäre. Doch bis das eines Tages soweit ist, haben Rat und Verwaltung die Pflicht, eine eigene Antwort zu geben“, sagt Bürgermeister Gryschka abschließend.

 

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